Staats-Eisenbahn ade

Bericht vom 05.09.01 der Süddeutschen Zeitung zum angeblichen Verkauf der Staatsanteile an der Regentalbahn.

Das bayerische Kabinett will auf Drängen des Rechnungshofes die Regentalbahn rasch privatisieren

Die Zeiten der Königlich-Bayerischen Staats-Eisenbahn, die ihre Direktoren fürstlich honorierte, sind längst vorbei. Nach dem Ersten Weltkrieg leistete sich das Land keine eigene Eisenbahn mehr, mit einer Ausnahme allerdings. Bis heute ist der Freistaat größter Teilhaber der Regentalbahn AG im Bayerischen Wald, die ihren Vorstand ebenfalls großzügig entlohnt. Unternehmenschef Willi Höppner erhielt im vergangenen Jahr fast ein Millionen-Salär, was nach einer Intervention des Obersten Rechnungshofes erst jetzt bekannt wurde. Höppner scheidet zum Jahresende aus (die SZ berichtete).

Nun soll in Bayern endgültig Schluss sein mit Staatsbahnen und überzogenen Gehältern. Auf Drängen des Rechnungshofes will die Staatsregierung den staatlichen Anteil von 76,9 Prozent an der Regentalbahn, die in Ostbayern und in Sachsen zahlreiche Nebenstrecken betreibt, so rasch wie möglich verkaufen. „Es kann sehr schnell gehen, wenn wir einen geeigneten Interessenten finden“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu der Süddeutschen Zeitung.

Der Freistaat habe nicht die Aufgabe, eigene Bahnverkehre zu betreiben, erklärte der Minister. Wiesheu schloss sich damit der Auffassung des Rechnungshofes an, der in einem internen Bericht an die Regierung nicht nur Höppners Gehalt und die üppigen Zulagen, sondern nach SZ- Informationen auch die Staatsbeteiligung an der Regentalbahn kritisiert hatte. Die Sparkommissare forderten die Regierung auf, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen. Das soll nun auch geschehen.

So schnell hat der Rechnungshof mit seinen Vorschlägen und Rügen sonst selten Erfolg. Wahrscheinlich sind es Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Regierung leid, durch Skandale bei Staatsunternehmen immer wieder in Bedrängnis zu geraten. In den nächsten beiden Jahren, in denen ein neuer Bundestag und ein neuer Landtag gewählt werden, kann Stoiber negative Schlagzeilen nicht gebrauchen.

Die Beteiligung des Landes an der Regentalbahn stammt noch aus einer Zeit, als das Unternehmen ganz wenige Bahn- und Buslinien im Bayerischen Wald besaß und lediglich einige Millionen Mark Umsatz im Jahr machte. Der staatliche Einfluss war da nicht weiter verfänglich. Im vergangenen Jahrzehnt expandierte die Regentalbahn dann kräftig, heute befährt sie mit ihren Zügen auch zahlreiche Nebenstrecken in der Oberpfalz, in Oberfranken und in Sachsen. Der Jahresumsatz beträgt mittlerweile 110 Millionen Mark.

Auf den meisten Linien in Bayern fährt das Staatsunternehmen im Auftrag der Deutschen Bahn (DB), etwa auf der Waldbahn von Plattling über Zwiesel nach Bayerisch Eisenstein, Bodenmais und Grafenau. Den Zuschlag für die Strecke Weiden – Hof hat die Regentalbahn indes von der Landesregierung bekommen; der Freistaat hat sich hier gewissermaßen selbst beauftragt – und das auch noch ohne Ausschreibung.

Der geplante Rückzug des Staates ist auf mehreren Wegen möglich. Die Regierung kann ihre 76,9 Prozent an die Börse bringen, was insofern passen würde, als die übrigen 23,1 Prozent sich schon in Streubesitz befinden. Denkbar ist auch der Verkauf an ein privates Verkehrsunternehmen. Minister Wiesheu will „den Wettbewerb stärken“. Eine Abgabe an die DB, die fast alle Zuglinien betreibt, ist somit ausgeschlossen. Die DB, die dem Bund gehört, ist der letzte große Staatsbetrieb in Deutschland.

Sebastian Beck/Klaus Ott

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